Das Weiße Haus hat die Aussetzung der föderalen Hilfe aufgehoben.

Die US-Regierung hat die Aussetzung der föderalen Hilfe aufgehoben, wie eine offizielle Mitteilung zeigt, die CNN von einem Vertreter der Trump-Administration erhalten hat.

Wie CNN berichtet, steht in dem Dokument:

'Das OMB-Memorandum M-25-13 wurde aufgehoben. Bei Fragen zur Umsetzung der Präsidialanordnungen wenden Sie sich bitte an den leitenden Rechtsberater Ihres Ministeriums.'

Früher hatte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses angeordnet, die Gewährung von föderalen Zuschüssen und Darlehen auszusetzen, was Besorgnis auslöste. Das Weiße Haus behauptete jedoch, dass die Anordnung nicht so weitreichend war, wie sie schien.

Trotz der Erklärungen der Vertreter des Weißen Hauses, dass es innerhalb der Institution keine Verwirrung gab, erhielt die Administration zahlreiche Anrufe von Gesetzgebern und Vertretern der Staaten, die besorgt über die Auswirkungen auf ihre Regionen waren.

Der amtierende Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt, Matthew Weait, wies in dem ursprünglichen Memorandum darauf hin, dass die föderalen Agenturen 'alle Aktivitäten, die mit Verpflichtungen oder Zahlungen federaler finanzieller Hilfe zusammenhängen, vorübergehend aussetzen müssen.'

Am Dienstagmittag blockierte ein Bundesrichter vorübergehend einen Teil der von der Trump-Administration eingeführten Hilfeaussetzung.

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